KI und richterliche Entscheidungsfindung: Abschlussbericht übergeben

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Am 12. November 2026 haben wir den Abschlussbericht unseres Forschungsprojekts zu KI und richterlicher Entscheidungsfindung in Hannover übergeben.
Published

November 15, 2026

Abschlussbericht zu KI und richterlicher Entscheidungsfindung

KI-generierte Illustration: Ein Richter in Robe und die Rote Königin aus Lewis Carrolls Alice hinter den Spiegeln laufen Hand in Hand über ein Schachbrett.
Illustration: KI-generiert (ChatGPT)

Am 12. November 2026 haben Philipp Reuß und ich den Abschlussbericht unseres Forschungsprojekts Künstliche Intelligenz und richterliche Entscheidungsfindung im Schwurgerichtssaal des Landgerichts Hannover an das Niedersächsische Justizministerium übergeben. Damit ist unser Forschungsprojekt abgeschlossen, das ich seit 2023 gemeinsam mit Philipp und einem großartigen Team begleiten durfte. Es hat mich sehr gefreut, unsere Ergebnisse präsentieren zu können, und ich bin zuversichtlich, dass sie in die Umsetzung einfließen.

Nachdem wir im ersten Bericht (Milestone 1) die technisch-ethischen und rechtlichen Rahmenbedingungen und die roten Linien für den Einsatz von KI in der Justiz herausgearbeitet hatten, ging es im Abschlussbericht (Milestones 2 & 3) um die praktische Frage: Unter welchen Bedingungen kann KI Richterinnen und Richter sinnvoll unterstützen, ohne die richterliche Unabhängigkeit und die rechtsstaatlichen Verfahrensgarantien zu gefährden?

Die wichtigsten Ergebnisse

  • Das Risiko liegt nicht im System, sondern im Kontext. Ob ein KI-System vertretbar ist, hängt von seiner Funktion, der konkreten Entscheidungssituation und seiner institutionellen Einbettung ab. Ein und dasselbe System kann in einem Verfahren entlasten und in einem anderen die Grundlagen rechtsstaatlicher Entscheidungsfindung berühren. Für die Bewertung haben wir einen technologieneutralen Evaluations- und Reflexionsrahmen entwickelt.
  • Eine menschliche Letztentscheidung allein reicht nicht. Menschliche Beteiligung kann zur bloßen Zustimmungsgeste werden. Richterinnen und Richter müssen Systemergebnisse eigenständig nachvollziehen, hinterfragen und korrigieren können.
  • Governance durch die Justiz. Richterinnen und Richter sollten in Beschaffung, Betrieb und Überwachung der Systeme eingebunden werden. Die Ansiedelung von Entwicklung und Betrieb bei der Judikative halten wir für den vorzugswürdigen Weg.
  • Schrittweise Einführung. Für inhaltsbezogene Unterstützungsfunktionen empfehlen wir eine bundeseinheitliche gesetzliche Grundlage. Ein entscheidungsersetzender Einsatz kommt derzeit nur für einfach gelagerte Fälle mit regelbasierten Systemen in Betracht.

Warum die Rote Königin?

In Lewis Carrolls Alice hinter den Spiegeln sagt die Rote Königin, man müsse so schnell laufen, wie man kann, um an derselben Stelle zu bleiben. Ähnlich geht es der Regulierung von KI in der Justiz: Die technische Entwicklung ist schnell, und Risikomodelle und Regeln müssen fortlaufend nachgezogen werden. Deshalb empfehlen wir auch, das Thema weiterhin eng wissenschaftlich zu begleiten – und genau das wird geschehen: Das Entwicklungsprojekt MAKI des Landes geht weiter, und wir begleiten es bis zur Fertigstellung der Software.

Dank

Mein herzlicher Dank gilt Philipp Reuß sowie Jens Olheide, Moritz Kolbe und Niklas Middelbeck für die großartige Zusammenarbeit, und dem Niedersächsischen Justizministerium für die Förderung und den offenen Austausch. Da mein beruflicher Wechsel zu TECLION meine Zeit knapp gemacht hat, danke ich vor allem Moritz für seine vielfältigen Ideen, Entwürfe, Diskussionen und seine tatkräftige Unterstützung.

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